Beschluss: zur Kenntnis genommen

Sachvortrag:

 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat im Rahmen der Fortentwicklung des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms "Bayern mobil - sicher ans Ziel" als Schwerpunkt den "Abbau des Schilderwalds" gesetzt.

 

Die Aktion "Licht in den Schilderwald" ist zeitlich auf einen Monat befristet und soll am 10.06.2013 starten.

 

Die Bürgerinnen und Bürger können mittels eines Online-Formulars Schilder melden.

Die Regierungen erhalten wöchentlich eine aktualisierte Liste mit den Meldungen aus dem Regierungsbezirk.

Die Regierungen versenden die Vorgänge wöchentlich an die betroffenen unteren Straßenverkehrsbehörden.

Die unteren Straßenverkehrsbehörden bearbeiten die sie betreffenden Bürgervorschläge und leiten die Entscheidung an das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiter.

Das Landesamt erstellt eine Gesamtliste, die vom Bayer. Staatsministerium des Innern ausgewertet wird. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Herbst 2013 online veröffentlicht.

 

Erfasst werden alle Meldungen. Die Kommunen sollen nicht verpflichtet werden, an der Aktion teilzunehmen. Sie sind jedoch eingeladen, freiwillig daran teilzunehmen.

 

Die untere Straßenverkehrsbehörde der Stadt Straubing wird im Rahmen der zeitlichen und personellen Möglichkeiten an der Aktion teilzunehmen.

 

Vom Ergebnis wird dem Ausschuss berichtet werden.


Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss nimmt von den Ausführungen Kenntnis.