Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der VCD Kreisgruppe Straubing – Bogen und das Tiefbauamt beantragen die Freigabe des Gehweges entlang der Heerstraße westlich der Einmündung Lindenstraße für Radfahrer. Vor einigen Monaten wurden dort straßenbegleitende Bäume gefällt und die Baumscheiben asphaltiert, so dass nun ein überbreiter Gehweg entstanden ist. Auch wenn eine Neuanpflanzung wünschenswert sei, sollte zumindest bis zu deren Realisierung der Radverkehr auf dem Gehweg freigegeben werden, zumal die Maßnahme eher unaufwändig wäre.

 

Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 2 StVO kommt eine Freigabe des Gehweges zur Benutzung durch Radfahrer durch das Vz Nr. 239 StVO mit dem Zusatzzeichen Nr. 1022-10 "Radfahrer frei" nur in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger vertretbar ist. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Radfahrer müssen ihre Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen, wenn nötig müssen sie warten.

Ausschlusskriterien für die gemeinsame Führung von Fuß- und Radverkehr wären z. B. Straßen mit intensiver Geschäftsnutzung, überdurchschnittliche Nutzung des Gehweges durch besonders schutzbedürftige Fußgänger, starkes Gefälle, zahlreiche Grundstückszufahrten oder stärker frequentierte Bushaltestellen.

 

Die Heerstraße ist in diesem Bereich bis auf kurzzeitig in der Hauptverkehrszeit vermehrt passierende Realschüler eher wenig stark frequentiert. Bis auf zwei engere Stellen im Kreuzungsbereich und der Lichtsignalanlage ist der Gehweg genügend breit, um Fußgänger und Radfahrer gefahrlos nebeneinander verkehren zu lassen. An den Engstellen müssen Radfahrer notfalls mit dem Fußgängertempo mitfahren bzw. schieben.


Beschlussvorschlag:

 

Unter den gegebenen Umständen wird einer probeweisen Freigabe für Radfahrer an der Heerstraße zwischen Lindenstraße und dem weiterführenden Radweg an der Inneren Passauer Straße auf dem Gehweg zugestimmt. Bei einer Neuanpflanzung von straßenbegleitenden Bäumen oder anderen Erkenntnissen ist diese Regelung erneut zu überprüfen.