Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Über die Verkehrssituation in der Ittlinger Straße wurde im Ordnungsausschuss bereits mehrfach beraten und es wurden Beschlüsse herbeigeführt.

 

Sowohl von einer Anwohnerin der Ittlinger Straße als auch von Stadträten liegen Beschwerden und Vorschläge für Veränderungen vor.

 

Zur Chronologie:

 

·         Beschluss vom 10.05.1989

Die Ittlinger Straße wird stadteinwärts ab der Einmündung Hirschberger Ring für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t gesperrt.

 

·         Beschluss vom 09.12.2008

Aufgrund des Antrages der Gäuboden-Kräuter GbR, unterstützt durch den Bayerischen Bauernverband, wurde der Verkehr für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t stadteinwärts wieder freigegeben.

Durch die Sperrung waren Umwege über den Hirschberger Ring und die Schlesische Straße zu fahren; diese wurden aufgrund der neuen Verkehrsführung über die SR 12 und der damit verbundenen Entlastung der Ittlinger Straße als inzwischen unnötig erachtet.

Es wurde beschlossen, das Zusatzzeichen 1026-36 StVO "landwirtschaftlicher Verkehr frei" probeweise für ein Jahr anzubringen.

 

·         Beschluss vom 02.07.2009

Mit Schreiben vom 02.03.2009 beantragte Frau Anita Buchäckert, die Freigabe der Ittlinger Straße für den landwirtschaftlichen Verkehr wieder rückgängig zu machen.

Es wurde beschlossen, die geltende Regelung "landwirtschaftlicher Verkehr frei" beizubehalten, da sich so der Schwerverkehr stadteinwärts auf die Ittlinger Straße und die Schlesische Straße verteilt. Messungen bestätigten dies.

 

·         Schreiben Frau Anita Buchäckert vom Februar 2011

Frau Buchäckert beklagt die übermäßige Verkehrsbelastung der Ittlinger Straße im Vergleich zur Schlesischen Straße und fordert eine gleichmäßige Aufteilung des Verkehrs auf beide Straßen durch die Einführung einer Einbahnstraßenregelung (Ittlinger Straße ab Kreuzung nur Fahrtrichtung stadtauswärts, Schlesische Straße nur Fahrtrichtung stadteinwärts).

Als Vorteile dieser Regelung sieht sie

den Wegfall der ständigen Staus in der Ittlinger Straße und damit verbunden den Rückgang von Lärm und Abgasen,

die Erleichterung des Linksabbiegens in die Grundstückseinfahrten,

den Wegfall des Staus verursacht durch Linksabbieger in die Pfauenstraße,

die Lösung des Problems der stadteinwärts fahrenden landwirtschaftlichen Fahrzeuge,

die Einsparung von zwei Ampelanlagen,

die Verlängerung der Wartezone an der Ampel bei der Schlesischen Straße, jedoch stehen in diesem Bereich keine bewohnten Gebäude,

die Möglichkeit, in der Ittlinger Straße einen Fahrradweg anzulegen.

Gefordert wird außerdem der Bau eines Kreisverkehrs sowie das Verbot des Durchgangsverkehrs - Führung über den Südring.

 

Seitens der Verwaltung ist zum Vorschlag Einbahnstraßenregelung anzumerken, dass dies grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn eine zumutbare und geeignete Umleitungsstrecke zur Verfügung steht. Die Anordnung soll nicht erfolgen, wenn dadurch eine Verlagerung des Straßenverkehrslärms in andere schutzwürdige Gebiete zu befürchten ist.

Allerdings kann es für einige am Anfang oder Ende der Einbahnstraße Ansässige einen (unzumutbaren) Umweg von bis zu 3 km bedeuten (z. B. Fa. Rohr Fahrzeugtechnik oder Fa. Schwaiger Mineralöle). Außerdem besteht die Gefahr oder ist zu erwarten, dass viele Verkehrsteilnehmer Abkürzungen über die Wohngebiete zwischen Schlesische Straße und Ittlinger Straße suchen würden; dort befindet sich die Grund- und Hauptschule Ulrich-Schmidl mit Kindergarten.

Eine Einbahnstraßenregelung kommt damit aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht.

 

·         Schreiben Stadtrat Keller vom 17.05.2011

Herr Stadtrat Keller beantragt die Aufhebung der Regelung "landwirtschaftlicher Verkehr frei".

 

Dies wäre aus rechtlichen Gründen möglich, würde aber zu weiteren Belastungen der Schlesischen Straße sowie möglicherweise auch des stark ausgelasteten Südringes führen.

 

·         Schreiben Stadtrat Keller vom 17.05.2011

Herr Stadtrat Keller beantragt die Anbringung eines zusätzlichen Pfeiles an der Kreuzung Ittlinger Straße/Hirschberger Ring nach rechts als Hinweis zur Schlesischen Straße. Es soll verhindert werden, dass LKW-Fahrer, besonders ortsunkundige Fahrer, weiter in die Ittlinger Straße einfahren.

 

Diese Anordnung wäre aus rechtlichen Gründen möglich.

 

·         Schreiben Stadtrat Keller vom 17.05.2011

Antrag auf Änderung der Ampelschaltung in der Ittlinger Straße mit dem Ziel, dass es keinen Rückstau von bis zu 20 Fahrzeugen bis zur Pfauenstraße mehr gibt.

Vorschlag eines Kreisverkehrs.

 

·         Antrag Stadtrat Keller vom 17.05.2011

Sperrung der Ittlinger Straße stadteinwärts bereits für Fahrzeuge mit zulässigem Gesamtgewicht von über 5,5 t.

 

Dies wäre wohl möglich, wird aber normalerweise dann angeordnet, wenn es der Straßenzustand erfordert.

Die Sperrung für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t soll den Schwerverkehr verhindern. Bei Sperrung für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 5,5 t wäre dann auch mit den vielfach für Lieferungen, Umzugsfahrten usw. eingesetzten Fahrzeugen das Befahren der Straße nicht mehr zulässig.

 

·         Antrag Stadtrat Keller vom 17.05.2011

Ampelschaltung in der Ittlinger Straße ab 23.00 auf "Gelb- bzw. Dunkelschaltung".

 

Die Verwaltung merkt hierzu an, dass Lichtsignalanlagen (LSA) in der Regel ununterbrochen (Tag und Nacht) in Betrieb zu halten sind. Auch zu verkehrsschwachen Zeiten darf zur Verringerung der Verkehrsemissionen und der Wartezeiten eine zeitweise Abschaltung nur dann vorgenommen werden, wenn der Grund, der zur Errichtungen der LSA führte, während bestimmter Zeiten entfällt oder wenn vorher eingehend geprüft wurde, dass auch bei abgeschalteter LSA ein sicherer Verkehr möglich ist bzw. durch die Abschaltung keine anderen Gefahren entstehen.

Nachdem die Ittlinger Straße eine der verkehrsreichsten Straßen in Straubing ist und auch nachts dort laufend Verkehr fließt (Gastronomie, McDrive, Anbindung Gewerbegebiet), wäre eine gefahrlose Abschaltung zur Nachtzeit wohl nicht möglich.

 

·         Schreiben Stadtrat Schultes vom 17.05.2011

Herr Stadtrat Schultes unterstützt die Anträge von Herrn Stadtrat Keller vom 17.05.2011.

Antrag auf "Blindschaltung der Ampelanlage bereits ab 23.00 Uhr".

Vorschlag eines ovalen Kreisverkehrs.

 

·         Sitzung des Ordnungsausschusses vom 05.11.2012

Die Verwaltung berichtet über die Anwohnerbeschwerden sowie die Ergebnisse der Verkehrsplanung.

Vorgestellt wird der Vorschlag der Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr GmbH zur Kreuzung Ittlinger Straße/Schlesische Straße/St.-Nikola-Straße/St.-Elisabeth-Straße, d.h. Linksabbiegeverbot aus der St.-Elisabeth-Straße heraus.

Von der Umsetzung des Vorschlages wurde abgesehen und der Verwaltung aufgegeben, die Auswirkungen auf die Kreuzung St.-Nikola-Straße/Finkenstraße und das Verkehrsaufkommen in der Finkenstraße, der Schlesichen Straße und dem Schanzlweg näher zu betrachten.

 

·         Sitzung des Ordnungsausschusses vom 17.01.2013

Die Verwaltung hat weitere Verbesserungsvorschläge unterbreitet:

Veränderung der Schaltzeiten der Lichtsignalanlage

Zusätzliche Linksabbiegespur in der St.-Elisabeth-Straße

Zusätzliche Rechtsabbiegespur in der St.-Nikola-Straße und Schaltung eines Linksabbiegenachlaufes für die St.-Elisabeth-Straße

Kombination dieser Möglichkeiten

Linksabbiegeverbot in der St.-Elisabeth-Straße

Spuraufweitung zum Linksabbiegen in der St.-Elisabeth-Straße

 

Es zeigte sich, dass Veränderungen im Kreuzungsbereich zwar Verbesserungen bei einigen Abschnitten erreichen würden, sich aber grundsätzlich nichts am starken Verkehrsaufkommen ändert. Bestenfalls lässt sich der Verkehrsfluss schneller gestalten. Bei der Variante Linksabbiegeverbot kommt es zu stärkeren Belastungen der Kreuzung Finkenstraße.

Der Ausschuss hat keine der Alternativen beschlossen. Die Angelegenheit soll von den Stadtratsfraktionen vorberaten und dann wieder im Ordnungsausschuss behandelt werden.


Beschlussvorschlag:

 

Es wird ein zusätzlicher Hinweispfeil zur Schlesischen Straße angebracht. Die Ampelschaltzeiten werden unverändert belassen. Die Anordnung einer Einbahnstraßenregelung erfolgt nicht. Es bleibt bei der Freigabe für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf der Ittlinger Straße stadteinwärts und ansonsten bei der Sperrung für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t. Der Vorschlag für eine Spuraufweitung in der St.-Elisabeth-Straße soll umgesetzt werden. Es soll geprüft werden, das Verkehrszeichen "gesperrt für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t" gegen ein größeres, deutlich sichtbareres Schild auszuwechseln. Mit der Firma Gäuboden-Kräuter GbR soll Kontakt aufgenommen werden wegen der Anlieferzeiten und der Fahrtstrecken.