Beschluss: in Beratung

Sachvortrag:

 

Die AGFK Bayern e. V., in der die Stadt Straubing Gründungsmitglied ist, hat in ihrer Mitgliederversammlung am 11.03.2013 beschlossen, dass zu dem o. g. Thema eine Befragung der Mitgliedskommunen stattfinden soll, bevor eine entsprechende Resolution an das Bundesverkehrsministerium verabschiedet wird. Der Antrag wird damit begründet, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften ein klares Bekenntnis für mehr Sicherheit und Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden sei. Die Einrichtung von 50 km/h auf bestimmten Strecken müsse jeweils als Ausnahme begründet werden. Unfallgefährdung, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung würden reduziert, Gehen, Radfahren und die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln würden an Attraktivität gewinnen. Die AGFK hat die Mitgliedskommunen aufgefordert, bis zum 10.06.2013 mitzuteilen, ob dem Vorschlag des Facharbeitskreises gefolgt, d. h. die Resolution unterstützt wird.

 

Zurzeit ist die Rechtslage so, dass nach § 3 Abs 3 Nr. 1 StVO die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Fahrzeuge 50 km/h beträgt.

 

Geschwindigkeitsreduzierungen kommen nur aufgrund besonderer Verkehrslagen in Betracht, z. B. bei erheblichem Unfallgeschehen oder vor Kindergärten und Schulen, wenn der Eingang unmittelbar vor der betreffenden Straße liegt. Tempo-30-Zonen sind überdies nur für Straßen zulässig, die weder Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen, noch sonstige als Vorfahrtstraße gekennzeichnete Straßen sind.

 

Zudem ist bei Geschwindigkeitsbeschränkungen auf unter 50 km/h zu beachten, dass weiterhin ein leistungsfähiges und attraktives ÖPNV-Angebot erhalten bleibt. Reduzierte Geschwindigkeiten führen dazu, dass z. B. auch die Passagiere der Busse längere Fahrtzeiten in Kauf nehmen müssen.

 

Bei der jetzigen gesetzlichen Regelung werden auch die genannten Ziele des AGFK berücksichtigt. Die Straßenverkehrsbehörden sind angehalten, notfalls durch Begrenzung der innerörtlichen zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Sicherheit, v. a. auch für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu gewährleisten, die Lärmbelästigungen zu reduzieren, aber auch auf einen möglichst leichtflüssigen Verkehr zu achten.


Beschlussvorschlag:

 

Eine Beschlussfassung über den Vorschlag der AGFK Bayern e. V. erfolgt nicht. Der Vorgang wird an die Stadtratsfraktionen zur Beratung weitergeleitet.