Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 10

Sachvortrag:

 

Herr Johann Scharrer beantragte mit Schreiben vom 01.12.2013 die Erteilung eines Vorbescheides zur Bebauung seines Grundstückes Flur-Nr.: 1433 der Gemarkung Straubing. Das Baugrundstück wird unter der Adresse Marderweg 8 a geführt und weist eine Größe von 2.712 qm auf. Geplant ist die Errichtung von 4 Wohngebäuden mit insgesamt 8 Wohneinheiten. Die Wohngebäude sollen zweigeschossig ausgebildet werden und fügen sich in ihren Ausmaßen in die umgebende Wohnbebauung ein.

 

Diese Bauvoranfrage wurde am 22. Januar 2014 im Bauausschuss behandelt mit der mehrheitlichen Befürwortung des Bauvorhabens für den Fall, dass das Grundstück Flur-Nr.: 1433 der Gemarkung Straubing im Bebauungs- und Grünordnungsplan „Frauenbrünnl“ als Baufläche festgesetzt wird.

Der Stadtrat hat sich in der Sitzung am 19. Mai 2014 ebenfalls mit dieser Fragestellung befasst und mehrheitlich beschlossen, das Grundstück 1433 der Gemarkung Straubing nicht als bebaubare Fläche in den Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Frauenbrünnl“ aufzunehmen.

 

In Umsetzung dieses Stadtratsbeschlusses und den rechtlichen Ausführungen, dass das Grundstück Flur-Nr.: 1433 der Gemarkung Straubing als Außenbereich gemäß § 35 BauGB zu bewerten sei, wurde mit Bescheid vom 15.12.2014 der Antrag des Herrn Scharrer auf Vorbescheid abgelehnt. Herr Scharrer hat daraufhin am 15.01.2015 Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg erhoben.

 

In der Klagebegründung vom 16.02.2015 hat Herr Scharrer bzw. sein anwaltschaftlicher Vertreter darauf hingewiesen, dass das Vorhaben nach § 34 BauGB, also als Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles, zulässig wäre. Er argumentierte insbesondere damit, dass dieses Baugrundstück aufgrund der tatsächlich vorhandenen Bebauung als sog. „Baulücke“ bezeichnet werden müsse. Zudem fügen sich die vier geplanten Häuser in die vorhandene Siedlungsstruktur sowohl in der Größe der Baukubatur als auch in der Art- und Zweckbestimmung der Bebauung ein.

 

In der Klageerwiderung vom 03.03.2015 hat sich die Stadt Straubing darauf berufen, dass zur Verbescheidung des Antrages auf einen bauplanungsrechtlichen Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB abzustellen sei, insbesondere es sich um kein Grundstück handelt, welches sich im sog. bauplanungsrechtlichen Innenbereich nach § 34 BauGB befindet.

 

Mit Schreiben vom 20.04.2015 hat nunmehr das Bayer. Verwaltungsgericht die dort vertretene Rechtsansicht mitgeteilt. Dabei führte das Verwaltungsgericht wörtlich aus:

 

„Hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Beurteilung des klägerischen Vorhabens sei gestattet, auf das Urteil der erkennenden Kammer vom 8.12.1987 – RN 6 K 87.00032 - hinzuweisen. In diesem Verfahren wurde die bauplanungsrechtliche Situation der Grundstücke Fl.Nr. 1435 und 1436 beurteilt. Die Aussagen des Verwaltungsgerichts sind sehr deutlich und dürften – mehr denn je – auch derzeit noch Geltung beanspruchen: „Im Gegensatz zur Ansicht der Behörden ist nicht nur das Gebiet beidseitig der Frauenbrünnlstraße und westlich des Marderwegs, sondern auch dasjenige östlich des Marderwegs nach § 34 BauGB zu beurteilen. Auch die Grundstücke Fl.Nr. 1433 bis 1438 nehmen am Bebauungszusammenhang teil …“

Es wird um baldige Mitteilung gebeten, ob die Beklagte bereit ist, in der Sache abzuhelfen.“

 

Aus der Erklärung des Gerichts ist zu übernehmen, dass die baurechtliche Einordnung als Außenbereich nicht mitgetragen wird. Soweit das Grundstück des Herrn Scharrer als im Zusammenhang bebaut nach § 34 BauGB zu bewerten ist, kann sich der Eigentümer auf einen Rechtsanspruch auf Zulassung berufen.

 

 

In Ergänzung der Sitzungsvorlage zeigt Herr berufsmäßiger Stadtrat Lermer noch einmal die rechtliche Situation auf:

 

1.      Nach Art. 71 BayBO ist auf Antrag zu den einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Gegenstand des Verfahrens sind damit ausschließlich diejenigen Fragestellungen, die im Rahmen des Verfahrensantrages an die Baubehörde herangetragen worden sind.

Im Antragsschreiben vom 01.12.2013 hat der Antragsteller gebeten, zu folgenden Einzelfragen mittels Bauvorbescheid Entscheidungen zu treffen:

 

a)         Ist eine Wohnbebauung genehmigungsfähig, bei der die Gebäude maximal 2 Vollgeschoße aufweisen, eine Wandhöhe von maximal 6,8 m sowie eine Grundflächenzahl von maximal 0,4 und eine Geschoßflächenzahl von maximal 0,8 erreichen?

b)         Ist das Grundstück Flur-Nr.: 1433, Gemarkung Straubing, mit bis zu 4 Wohngebäuden mit insgesamt 8 Wohneinheiten bebaubar?

c)         Ist eine Teilung und Wohnbebauung des Grundstückes, wie exemplarisch in den 5 beiliegenden Plänen dargestellt, möglich?

 

Verfahrensgegenstand war deshalb nur die bauplanungsrechtliche Frage, ob das Grundstück nach den Normen des Baugesetzbuches bebaubar ist, und ob das Einfügungsgebot des Art. 34 BauGB erfüllt wird.

Nicht Gegenstand dieses Vorbescheidsverfahrens waren daher eventuell weitergehende Fragen, die in einem späteren Genehmigungsverfahren behandelt werden müssten.

 

2.      Nach Art. 59 BayBO wird ein späteres Baugenehmigungsverfahren im sog. vereinfachten Genehmigungsverfahren abzuwickeln sein. Hierzu regelt Art. 59 BayBO, dass die Bauaufsichtsbehörde, außer bei Sonderbauten, nur prüft

 

a)         die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach § 29 bis § 38 BauGB und den Regelungen der örtlichen Bauvorschriften,

b)         die beantragten Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und 2 Satz 2 BayBO sowie

c)         andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.

 

Die Ablehnung eines möglichen Bauantrages kann daher nach Art. 59 BayBO nur auf diese Prüfungskriterien bezogen werden. Ergibt diese Prüfung, dass keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren heranzuziehen sind, dann ist die Baugenehmigung nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO zu erteilen.

Nicht Gegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens ist die Überflutungsgefahr durch Oberflächenwasser (VG München, Entscheidung vom 11.08.2014, Az.: M 8 SN 14.3161).

 

Lediglich über Art. 68 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BayBO i.V.m. Art. 11 BayBO ist zu beachten, dass bauliche Anlagen so angeordnet, errichtet, geändert oder instand gehalten werden, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche und tierische Schädlinge sowie andere chemische Einflüsse Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. Schutzzweck des Art. 11 BayBO ist dabei sowohl die zu errichtende Anlage selbst als auch die Allgemeinheit und die Nachbarschaft. Allerdings bedarf es hierzu, um zu einer Antragsablehnung zu kommen, einer konkreten Gefahrenlage bzw. einer unzumutbaren Belästigung.

 

 

3.      Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darf der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers nicht zum Nachteil eines tieferliegenden Grundstückes verstärkt oder auf andere Weise verändert werden. Der § 37 WHG ergibt aber keine öffentlich-rechtliche Abwehrposition, sondern regelt lediglich privates Nachbarrecht. Der Nachbar ist insoweit auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.


Nach eingehender Diskussion ergeht folgender Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses vom 13.05.2015 wird der Beschluss des Stadtrates bezüglich der Baufläche Flur-Nr.: 1433 der Gemarkung Straubing vom 19. Mai 2014 aufgehoben. Der Bauvoranfrage von Herrn Johann Scharrer auf Errichtung von 4 Wohngebäuden mit insgesamt 8 Wohneinheiten im Marderweg (Flur-Nr.: 1433, Gemarkung Straubing) wird aufgrund der Lage des Vorhabens im Innenbereich nach § 34 BauGB das Einvernehmen erteilt.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss –

  (28:10 Stimmen)

Verteiler:

1, 15 (2x), 4, 40, 41