Beschluss: ohne Erinnerung

Abwasserbeseitigung im ZVI-Gebiet Straubing-Sand;

„Zweckvereinbarung“ mit dem Zweckverband Industriegebiet mit Donauhafen Straubing-Sand

 

Am 16.03.2015 hat der Stadtrat zugestimmt, dass mit dem Zweckverband Industriegebiet mit Donauhafen Straubing-Sand eine Zweckvereinbarung nach den Regelungen des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit zur Übernahme der Entwässerungsanlage abgeschlossen wird.

 

Die Regierung von Niederbayern hat nunmehr mit Email vom 07. Mai 2015 auf die von uns mit Schreiben vom 24.02.2015 vorgelegte Zweckvereinbarung Stellung genommen.

 

Die Regierung weist darauf hin, dass zwar in der Zweckvereinbarung der ZVI die Aufgabe bekommen hat, eine Entwässerungsanlage zu errichten, nicht aber die Aufgabe diese auch später zu betreiben. Deshalb sollte bezüglich der Übernahme, die letztendlich auf den künftigen Betrieb der Anlage abzielt, keine Zweckvereinbarung nach den Regelungen des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit abgeschlossen werden sondern ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Der Regelungsinhalt dieses Vertrages ist exakt identisch mit dem bisherigen Entwurf der „Zweckvereinbarung“.

 

Der Stadtrat wird hiermit darüber informiert, dass mit dem ZVI keine Zweckvereinbarung sondern ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen wird. Dieser Vertrag ist inhaltlich identisch mit derjenigen Vereinbarung, die Gegenstand des Stadtratsbeschlusses vom 16.03.2015 war. Nach Meinung der Verwaltung ist deshalb eine nochmalige Beschlussfassung nicht erforderlich. Der Stadtrat wird hiermit über diese Änderung der Bezeichnung des Vertrages in Kenntnis gesetzt.


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt von diesem Sachverhalt Kenntnis.


- ohne Erinnerung -

Verteiler:

1, 15, ZVI, Eigenbetrieb „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“