Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

An der Bahnstrecke 5830 werden seitens der Deutschen Bahn Schallschutzwände innerhalb des Stadtgebietes Straubing geplant. Zwischen km 77,900 und 78,030 bahnrechts ist ein Lückenschluss dieser Schallschutzmaßnahmen seitens der Stadt Straubing gewünscht. Die Umsetzung wurde in der Stadtratssitzung vom 19.05.2014 (TOP 16 -ö-) beschlossen. Die Wandlänge beträgt 130m, die Wandhöhe über Schienenoberkante wird mit 3,00 m angenommen. Die DB ProjektBau GmbH hat die Gesamtplanung und die Planfeststellungsunterlagen für die Lärmsanierungen an bestehenden Schienenwegen des Bundes, Strecke 5830 Passau-Obertraubling, Abschnitt 5 Straubing erstellt. Um Synergieeffekte zu nutzen, soll die Planungsleistung für den seitens der Stadt Straubing auszuführenden Abschnitt ebenfalls von dort erbracht werden.

 

Das Angebot der DB beläuft sich auf ca. 89.000,00 Euro.

 

Im Haushaltsjahr 2016 sind für den Bau der Lärmschutzwände 350.000,00 Euro vorgesehen. Für die Vergabe der Planungsleistungen (bzw. den vorzeitigen Planungsbeginn) sind für das Jahr 2015 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 89.000,00 Euro im Budget D312M002500 (Straßenbau Lärmschutzwand Bahn), Produktkonto 54111.0965002500 (Lärmschutzwand Bahn / Planung und Bau von Straßen, Wegen, Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken) einzustellen.

 

Die Deckung erfolgt durch Übertrag von Mitteln aus Budget D312M140900 (Straßenbau Petersgasse bei Jugendzentrum), Produktkonto 54111.0965140900 (Petersgasse bei Jugendzentrum / Planung und Bau von Straßen, Wegen, Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken).


Beschluss:

 

Der Stadtrat genehmigt die außerplanmäßige Bereitstellung des Betrages von 89.000,00 Euro.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

4, 43