Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Die Stadt Straubing hat am 29.04./12.05.1977 mit der Elisabeth Krankenhaus GmbH Straubing eine Vereinbarung zum Ausbau des damals schon vorhandenen Hubschrauberlandeplatzes am Krankenhaus mit gleichzeitiger Neuerrichtung einer Hubschrauberunterstellhalle (Hangar) mit Betankungsanlage und Aufenthaltsraum geschlossen. Diese Baumaßnahme war Grundlage für die Einrichtung des Luftrettungsdienstes in Straubing und diente damit letztendlich der Straubinger Bevölkerung sowie der gesamten Region.

 

Die Dauer der Gestattung war bezogen auf die Dauer des Betriebs der Luftrettungsstation in Straubing an dieser Örtlichkeit.

 

Die Luftrettungsstation wurde inzwischen vollständig verlegt und zwar auf Rechnung der Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH bzw. der ADAC Luftrettung. Für die neue Station hat die Stadt Straubing weder finanzielle noch organisatorische Verantwortung.

Die neue Luftrettungsstation ist im April 2014 in Betrieb gegangen.

 

Nach § 4 der Vereinbarung aus dem Jahre 1977 dürfen der Elisabeth Krankenhaus GmbH bzw. jetzt dem Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH keinerlei Kosten beim Bau der Luftrettungsstation sowie evtl. notwendig werdender Verlegung oder Betriebseinstellungen entstehen. Die Stadt Straubing hat deshalb die Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH von allen Kosten freizustellen, die sich aus der Errichtung dieser Anlage und den Betrieb der Station ergeben. In konsequenter Anwendung bedeutet dies gleichzeitig, dass auch aus der Beseitigung des Hangars bzw. der auf Basis der Vereinbarung aus dem Jahre 1977 errichteten Anlagen keine Kostenbelastung entstehen darf.

 

Der Hangar und die dazu gehörenden Nebeneinrichtungen sollen nun beseitigt werden. Nach dem vom Klinikum eingeholten Kostenangebot, welches von der Bauverwaltung der Stadt Straubing als wirtschaftlich und angemessen bewertet wurde, verursacht die Beseitigung des Hangars und seiner Nebeneinrichtungen einen Kostenaufwand von brutto 69.307,50 €. Wie schon dem Stadtrat in der Sitzung am 20.10.2014 mitgeteilt, ist die Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH bereit, 1/3 dieser Beseitigungskosten, da in ihrem Interesse, zu übernehmen. Nur 2/3 der Rückbaukosten gehen daher zu Lasten der Stadt Straubing.

 

Die Stadt Straubing hat daher nach dem derzeitigen Kostenangebot einen Betrag von 46.205,00 € (inkl. Umsatzsteuer) zu übernehmen bzw. der Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH zu erstatten. Sollte der Abriss aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände Mehrkosten verursachen (z. B. durch notwendigen Bodenaustausch) oder die Auftragsvergabe sogar günstiger abgewickelt werden, so werden letztendlich die tatsächlich angefallenen Ist-Kosten dem Kostenausgleich zugrunde gelegt. Die Bezahlung soll im Kalenderjahr 2016 bzw., soweit freie Mittel zur Verfügung stehen, schon im Kalenderjahr 2015 erfolgen.

 

Eine entsprechende Vereinbarung zur Kostenübernahme bzw. Kostenteilung liegt vor und ist als Anlage beigefügt.


Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt dem Abschluss der Vereinbarung mit der Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH zum Rückbau der Luftrettungsstation samt Nebeneinrichtungen zu einem derzeitigen Kostenbetrag i.H.v. brutto 46.205,00 € zu Lasten der Stadt Straubing zu. Der Stadtrat ist auch damit einverstanden, dass letztendlich die tatsächlich anfallenden Ist-Kosten der Kostenverteilung zugrunde gelegt werden.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung mit der Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH entsprechend der beigefügten Anlage abzuschließen.

Die für die Kostenübernahme erforderlichen Finanzmittel werden im Jahre 2015 über liquide Mittel bereitgestellt.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 10, 15, 3, 30