Beschluss: zur Kenntnis genommen

Sachstandsbericht Asylbewerber-Unterbringung

 

Derzeit sind in Straubing ca. 260 Asylbewerber untergebracht. Sie leben in der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft Hotel Wittelsbach sowie in 7 dezentralen Unterkünften der Stadt Straubing. Zudem waren seit 17.04.2015 in den alten Messehallen erst 112 Personen, zum Stand heute noch 11 Personen im Rahmen einer Notunterbringung durch die Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf untergebracht. Auch diese 11 Personen werden nach Auskunft der Regierung von Niederbayern noch umverteilt, so dass die Messehallen für den Aufbau und die Durchführung der Ostbayernschau zur Verfügung stehen. Damit steht für evtl. Notunterbringungen bis Mitte September die Messehalle nicht zur Verfügung.

 

Die Umsetzung der Planung der Regierung von Niederbayern zu weiteren staatlichen Gemeinschaftsunterkünften ist noch nicht abgeschlossen und weitere dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten durch die Stadt stehen nur noch in begrenztem Umfang zur Verfügung. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Unterkünfte sowohl für eine mögliche Notunterbringung als auch für die reguläre dezentrale Zuweisung von Asylbewerbern schaffen muss. Die Stadt erfüllt nach der Räumung der Alten Messehallen die Verteilquote nicht, es fehlen aktuell etwa 100 Plätze.

 

Um die Zeitspanne bis zur Bezugsfertigkeit in Planung befindlicher Unterkunftskapazitäten in Straubing zu überbrücken und gleichzeitig das Problem der nicht nutzbaren Messehallen für die Notunterbringung zu beheben, hat die Stadt Straubing vor, befristet ein derzeit nicht genutztes Gewerbeobjekt im Straubinger Osten anzumieten um dort Kapazitäten sowohl für die dezentrale Unterbringung wie für eine evtl. Notunterbringung vorhalten zu können. Die Frage der Kostenerstattung wird derzeit mit der Regierung von Niederbayern geklärt. Damit könnte voraussichtlich sichergestellt werden, kurz- bis mittelfristig nicht auf Turnhallen oder Zeltlösungen zurückgreifen zu müssen. Die Stadt geht davon aus, dass sich mit Inbetriebnahme weiterer Objekte in staatlichen Unterkünften mit etwa 200 Plätzen ab Herbst/Winter die Situation vorübergehend etwas entspannen sollte. Allerdings ist bei den aktuell hohen, die Prognosen übertreffenden Zugangszahlen mit einem weiteren Bedarf an Wohnraum für Asylbewerber in Straubing zu rechnen. Sowohl die Regierung von Niederbayern, wie die Stadt Straubing selbst sind hierzu in laufenden Planungen und Gesprächen.

 

In Ergänzung zu dieser bereits im Haupt- und Finanzausschuss am 22.06.2015 ergangenen Mitteilung wird berichtet, dass die letzten in den Messehallen untergebrachten Asylbewerber von der Regierung von Niederbayern umverteilt wurden und die Hallen nun ungehindert für den Aufbau der Ostbayernschau zur Verfügung stehen.

 

Von diesem Sachstandsbericht wird Kenntnis genommen.


           

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