Beschluss: einstimmig beschlossen

1.         Allgemeines

 

Der kommunale Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Vermögensrechnung (Bilanz) und einem Anhang. Im Anhang werden die Positionen der einzelnen Komponenten des Jahresabschlusses näher erläutert und ergänzt. Dem Anhang sind unter anderem ein Anlagenspiegel, eine Übersicht über die Forderungen, Verbindlichkeiten, die übertragenen Budgetreste sowie die Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 2 GO beigefügt.

 

Der Jahresabschluss wurde mit der Einladung zur Sitzung versandt. Hierin findet sich auf Seite 7 ff. ein Erläuterungsteil zu einzelnen Positionen der Bilanz sowie der Ergebnis- und Finanzrechnung.

 

 

2.         Ergebnisrechnung

 

Der doppische Jahresabschluss 2014 weist einen Jahresverlust in Höhe von 1,3 Mio. € auf. Bei der Planung des Haushalts 2014 ging man von einem Jahresverlust in Höhe von 3,3 Mio. € (ohne übertragene Haushaltsermächtigungen) aus. Somit fiel das Jahresergebnis um rund 2,0 Mio. € besser als erwartet aus.

 

Ergebnis

2013

Ansatz

2014

Fortgeschriebener

Ansatz 2014

Ergebnis

 2014

Ordentliche Erträge

116,3

116,8

116,8

123,0

Ordentliche Aufwendungen

117,3

117,4

125,3

122,9

Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

        - 1,1

       - 0,6

           - 8,5

0,1

Finanzergebnis

0,9

       - 2,7

              - 2,7

       - 1,4

Ordentliches Ergebnis

          - 0,2

           - 3,3

          - 11,2

        - 1,3

Außerordentliches Ergebnis

1,3

-

-

0,0

Jahresergebnis

1,1

        - 3,3

        - 11,2

      - 1,3

 

 

Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit zeigt an, ob die ordentlichen Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden können oder ob bereits aus der laufenden Aufgabenwahrnehmung ein Verzehr des Vermögens entsteht. Langfristig ist ein positives Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit zwingend notwendig.

 

Abweichungen zu den Planansätzen

Die größten Abweichungen zum Planansatz haben sich in folgenden Bereichen ergeben:

 

Positive Abweichungen

 

·      Sonstige ordentliche Erträge                                                                                + 3,8 Mio. €

     (hierunter: Auflösung/Herabsetzung von Rückstellungen                      + 3,2 Mio. €)

·      Transferaufwendungen                                                                                        -  1,3 Mio. €

(hierunter: Aufwendungen für Jugend- und Sozialhilfe                          - 0,6 Mio. €)

·      Privatrechtliche Leistungsentgelte                                                                       + 1,1 Mio. €

(hierunter u.a. Ersätze für Dienstleistungen, so. privatrechtliche Leistungsentgelte)

 

Negative Abweichungen

 

·      Personalaufwendungen                                                                                       + 3,3 Mio. €

(hierunter Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen           + 4,0 Mio. €)

·      Planmäßige Abschreibungen                                                                               + 1,4 Mio. €

 

Die detaillierte Aufschlüsselung der Abweichungen der tatsächlichen Erträge und Aufwendungen von den Planzahlen ist im Erläuterungsteil auf den Seiten 26 ff. zu finden.

Betrachtet man die Abschreibungen in Höhe von 12,1 Mio. € und setzt die rd. 4,8 Mio. € Auflösungen von Sonderposten entgegen, so ergibt sich ein zu erwirtschaftender Abschreibungsbetrag in Höhe von rd. 7,3 Mio. €. Ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 1,3 Mio. € bedeutet, dass die Abschreibungen nicht in voller Höhe erwirtschaftet werden konnten. Der Haushaltsausgleich nach § 24 KommHV-Doppik konnte damit nicht erfüllt werden.

 

Im Jahresergebnis sind die Budgetüberträge in das Jahr 2015 in Höhe von 8,4 Mio. € nicht berücksichtigt. Sollten diese Mittel in Folgejahren zusätzlich zu den Haushaltsansätzen benötigt werden, verschlechtert sich das entsprechende Jahresergebnis um die Inanspruchnahme der Überträge. Nach den Erfahrungen der Vorjahre kann aber davon ausgegangen werden, dass die Budgetüberträge nur zu einem Teil in Anspruch genommen werden und sich hieraus nur bedingt Belastungen der Folgejahre ergeben.

 

Der Jahresverlust 2014 wird in das folgende Jahr als Ergebnisvortrag vorgetragen.

 

Im Sinne eines realen Erhalts des Eigenkapitals wäre eine langfriste Eigenkapitalverzinsung in Höhe der Inflationsrate (im langfristigen Durchschnitt bei rund 2%) anzustreben. Um eine Eigenkapitalverzinsung von 2% zu erreichen, wäre im Jahr 2014 ein Jahresüberschuss von 1,8 Mio. € erforderlich gewesen.

 

 

3.            Finanzrechnung

 

Ergebnis

2013

Ansatz

2014

Fortgeschriebener Ansatz 2014

Ergebnis

2014

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

112,6

112,1

112,1

116,7

Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

101,1

108,3

116,2

106,8

Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit

11,5

3,8

             - 4,1

9,9

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

7,2

6,2

6,2

6,9

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

16,3

12,0

36,1

15,1

Saldo aus Investitionstätigkeit

         - 9,2

      - 5,8

            - 29,8

        - 8,2

Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag

2,4

       - 2,0

           - 33,9

1,6

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

17,7

3,7

7,0

6,7

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

4,4

3,8

3,8

3,7

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

13,4

        - 0,0

3,3

3,1

Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag

15,7

     - 2,0

            - 30,6

4,7

Saldo aus nicht haushaltswirksamen Vorgängen

         - 0,4

-

-

0,1

Veränderung an Finanzmitteln = Liquide Mittel

15,3

        - 2,0

             - 30,6

4,9

 

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit schließt mit einem Betrag von 9,9 Mio. € und übersteigt damit den Planansatz von 3,8 Mio. € um 6,1 Mio. €. Berücksichtigt werden muss, dass hierin Budgetüberträge in das Jahr 2015 in Höhe von 8,4 Mio. € noch nicht enthalten sind. In der Finanzrechnung wird nämlich nur der reine Zahlungsfluss betrachtet, also ohne die Überträge. Ebenso werden Abschreibungen, Rückstellungen oder Auflösungen von Sonderposten nicht abgebildet. Auch wird hier keine verursachungsgerechte Zuordnung der Zahlungen auf die Periode vorgenommen.

 

Saldo aus Investitionstätigkeit

Der Saldo aus Investitionstätigkeit schließt mit rd. - 8,2 Mio. € und liegt damit um 2,4 Mio. € schlechter als der Planansatz. Die Differenz resultiert aus dem Umstand, dass im Bereich der Baumaßnahmen und Erwerben von Sachvermögen neben den vorhandenen Ansätzen Ermächtigungen aus Vorjahren in Anspruch genommen wurden. Andererseits wurden geplante Investitionen noch nicht getätigt bzw. noch nicht abgerechnet. Diese im Jahr 2014 nicht benötigten Mittel müssen auf das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden. An Budgetüberträgen wurden rd. 23,0 Mio. € von den Fachämtern gemeldet.

 

Die größeren Überträge beziehen sich auf:

 

  • Hochbaumaßnahmen (incl. Gebäudemanagement)                                8,4 Mio. €
  • Grundstücks- und Gebäudeverkäufe                                                        5,4 Mio. €
  • Straßen- und Brückenbaumaßnahmen                                                    3,9 Mio. €
  • Gewässer- und Hochwasserschutzmaßnahmen                                      1,1 Mio. €
  • Krippen, Kindergärten und Horte fremder Träger                                     1,0 Mio. €

 

 

Der Bestand an Finanzmitteln erhöhte sich im Jahr 2014 um 4,9 Mio. € und betrug am 31.12.2014 lt. Bilanz 35,8 Mio. €. Zu berücksichtigen ist, dass insgesamt Haushaltausgabe–ermächtigungen in Höhe von 31,4 Mio. € auf das Jahr 2014 übertragen werden. Dem gegenüber stehen noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus Vorjahren in Höhe von 7,0 Mio. €.

 

 

4.            Vermögensrechnung (Bilanz)

 

Die Bilanzsumme zum 31.12.2014 beträgt rd. 388,4 Mio. €. Dies bedeutet eine Erhöhung um ca. 7,8 Mio. € im Vergleich zum Wert der Vorjahresbilanz.

 

 

31.12.2012

31.12.2013

31.12.2014

Anlagevermögen

       418,7  

       339,2  

       341,6  

Immaterielle Vermögensgegenstände

         10,6  

         12,6  

         12,7  

Sachanlagen

       381,9  

       300,8  

       303,9  

Finanzanlagen

         26,2  

         25,7  

         24,9  

Umlaufvermögen

         25,5  

         40,1  

         46,0  

Vorräte

           2,5  

           3,0  

           2,7  

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

           7,5  

           6,2  

           7,5  

Liquide Mittel

         15,5  

         30,9  

         35,8  

Aktive Rechnungsabgrenzung

           1,1  

           1,3  

           0,9  

Summe Aktiva

       445,3  

       380,6  

       388,4  

Eigenkapital

         91,3  

         89,9  

         88,6  

Sonderposten

       126,8  

       101,7  

       101,9  

Rückstellungen

         70,9  

         74,0  

         75,7  

Verbindlichkeiten

       156,3  

       114,9  

       122,1  

Passive Rechnungsabgrenzung

            -    

            -    

            -    

Summe Passiva

       445,3  

       380,6  

       388,4  

 

 

Auf der Aktivseite hat sich im Bereich des Anlagevermögens ein Überhang der Zugänge (vor allem im Bereich der Sachanlagen) über die Abgänge und Abschreibungen der einzelnen Positionen in Höhe von 2,4 Mio. € ergeben. Im Bereich des Umlaufvermögens haben sich die liquiden Mittel um 4,9 Mio. € erhöht. Eine detaillierte Übersicht über die Veränderungen der Bilanzpositionen im Jahr 2014 ist den Erläuterungen zur Bilanz unter Nummer 4 zu entnehmen.

 

Die liquiden Mittel weisen am Jahresende einen Stand von rd. 35,8 Mio. € auf. Sie sind damit im Vergleich zum Jahresanfang um rd. 4,9 Mio. € gestiegen. In diesem Geldbestand sind auch zweckgebundene Gelder in Höhe von 1,9 Mio. € enthalten (hierunter für die Waisenhausstiftung 675 T€, für Clearing Straubing-Scheck 458 T€, die Wirtschaftsregion Donaustädte mit 327 T€, für die Entschädigung für erbrachte Bauleistungen Eisstadion 200 T€ und für das Ökokonto 171 T€).

 

Das Eigenkapital hat sich im Jahr 2014 bedingt durch den Jahresverlust um insgesamt 1,3 Mio. € auf 88,6 Mio. € zum 31.12.2014 vermindert.

 

Die Entwicklung der Sonderposten ergibt sich aus der Übersicht auf Seite 18f des Jahresabschlusses. Hauptsächlich resultiert die Veränderung aus dem Überhang der Zugänge über die Auflösungen.

 

Die Rückstellungen haben sich um 1,7 Mio. € erhöht. Enthalten ist hierin eine Erhöhung der Pensions- und Beihilferückstellungen um 3,0 Mio. €.

 

Die Verbindlichkeiten haben sich um 7,2 Mio. € erhöht, hier hauptsächlich die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen (+3,0 Mio. €) und die Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen gleichkommen (+2,6 Mio. €).

 

 

5.            Nicht ausgeschöpfte Tilgungsermächtigungen 2014

 

Aus den nachrichtlichen Angaben zur Finanzrechnung 2014 ergibt sich, dass von den Tilgungsermächtigungen 2014 in Höhe von 3,75 Mio. € nur 3,14 Mio. € in Anspruch genommen wurden.

Hierdurch ergäbe sich eine nicht genehmigte Nettoneuverschuldung.

Daher ist in 2015 eine überplanmäßige Tilgung in Höhe von 613.207,55 € vorzunehmen.

 

 

6.            Weiterer Ablauf

 

Der Jahresabschluss 2014 wird nach Kenntnisnahme durch den Stadtrat an die örtliche Rechnungsprüfung weitergeleitet. Nach Abschluss der Prüfung stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt über die Entlastung.


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt vom Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Stadt Straubing Kenntnis.

 

Zur Vermeidung einer Nettoneuverschuldung wird für 2015 eine überplanmäßige Tilgung in Höhe der im Jahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Tilgungsermächtigung von 613.207,55 € genehmigt. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

11.1, 3, 30