Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Die Budgetabschlüsse mit den Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen sind als Budgetjahresbericht 2014 für die Stadträte im RIS eingestellt.

 

Die Budgets schlossen weitgehend innerhalb der gesetzten Zielvorgaben sowie den vorgegebenen Finanzrahmen ab.

 

Finanzielle Auswertung:

 

Ergebnishaushalt:

 

Von den insgesamt 391 bewirtschafteten Budgets haben 248 (63 %) Budgets positiv mit einem Ergebnis von insgesamt 12,3 Mio. € und 130 (33 %) negativ mit einem Gesamtergebnis von -3,1 Mio. € abgeschlossen. Per Saldo ergibt sich eine positive Plan-Ist-Abweichung von rund 9,2 Mio. €. Hierin sind Abschreibungen, die Auflösung von Sonderposten, die Bildung von Rückstellungen etc. nicht enthalten.

 

Aus dem positiven Saldo von 9,2 Mio. € errechnen sich noch die Budgetüberträge und stehen daher nicht vollständig für allgemeine Zwecke zur Verfügung.

 

Budgets mit positivem Abschluss (mehr als 250.000 €):

 

B2003119900 Verwaltung der Sozialhilfe                                                                         413.117,50
Belastungsausgleich fiel besser als erwartet aus

 

B2123633800 Heimerziehung und betreutes Wohnen                                                     781.045,00
Verlagerung der Hilfefälle zu Produkt B2123634300 Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII, Erhöhung der Einnahmen durch Kostenerstattung von anderen öffentlichen Jugendhilfeträgern

 

C231611110 Gemeindesteuer                                                                                          661.799,15
U.a. Mehreinnahmen der Gewerbesteuer i.H.v. 432 Tsd. €

 

 

C2316112100 Steueranteile an Gemeinschaftssteuern, Sonst. Überlass.                      264.685,04
Der Anteil an der Einkommensteuer und der Anteil an der Grunderwerbsteuer übertraf den Ansatz

 

C2316114100 Allg. Umlagen                                                                                            288.949,00
Die Ausgaben für die Bezirksumlage lagen unter dem Ansatz

 

C2316121100 Kredite                                                                                                    1.024.962,22
Geringere Zinsausgaben wegen niedrigem Zinsniveau und verzögerter Aufnahme von neuen Krediten bzw. Nichtaufnahme

 

C2501117100 Kaufmännisch-organisatorisches Grundstücks- u. Gebäudem.              379.264,21
Verkauf von Wohnbauflächen aus dem Umlaufvermögen, die aufgrund der hohen Nachfrage auf dem Markt für Baugrundstücke realisiert wurden

 

D3001117200 Baumaßnahmen und Unterhalt städtischer Gebäude                              366.412,93
Noch laufende Maßnahmen des Bauunterhalts

 

Budgets mit negativem Abschluss (mehr als 250.000 €):

 

C2316113100 Allg. Zuweisungen                                                                                    -288.617,56
Die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen lagen unter dem Ansatz

 

D3125412100 Unterhaltung von Straßen, Wegen, Verkehrsanlagen                             -359.979,27
231 Tsd. € wurden für Papierkorbentleerung durch die Straßenreinigung für die Jahre 2013-2014 bezahlt. Diese Kosten waren nicht im Ansatz eingestellt, 50 Tsd. € Mehrausgaben Personal

 

Unter Einbeziehung der Vorjahresüberträge, der erklärten gegenseitigen Deckungsfähigkeit sowie der zusätzlichen Deckungsvorschläge der Budgetverantwortlichen (werden im Rahmen des nächsten TOPs beschlossen) reduziert sich die Anzahl des Budgets mit negativem Abschluss auf 58 (15 %).

 

Investitionshaushalt:

 

Hier haben 173 (59 %) von 293 Budgets positiv mit einem Gesamtüberschuss von 16,0 Mio. € und 81 (28 %) negativ mit einem Gesamtdefizit von 3,0 Mio. € abgeschlossen. Per Saldo ergibt sich eine positive Plan-Ist-Abweichung von 13,0 Mio. € aus der sich allerdings auch noch die Budgetüberträge ergeben.

 

Budgets mit positiven Abschluss (mehr als 250.000 €):

 

Hier sind ausschließlich beschlossene Maßnahmenbudgets betroffen, bei denen die Mittel noch nicht verwendet wurden.

 

Budgets mit negativem Abschluss (mehr als 250.000 €):

 

B21336575300 Kindergärten mit Defizitverträge                                                            -389.538,32
Abschlags- und Endabrechnung für Baumaßnahme Kita Louise-Scheppler und St. Stephan

 

C2316990000 Sonderbudget – Beiträge, Zuwendungen und Zuschüsse                       -771.640,59

Zuschüsse für eingeplante Maßnahmen gingen nicht ein (u.A. weil Maßnahmen nicht durchgeführt wurden)

 

D3201261100 Brandschutz                                                                                             -325.313,32
Beschaffung eines Teleskopgelenkmastes mit Mittel aus Vorjahren (Defizit wird komplett gedeckt)

 

Unter Einbeziehung der Vorjahresüberträge, der erklärten gegenseitigen Deckungsfähigkeit sowie der zusätzlichen Deckungsvorschläge der Budgetverantwortlichen (werden im nächsten TOP beschlossen) reduziert sich die Anzahl der Budgets mit negativem Abschluss auf 41 (13 %).


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt von dem Budgetjahresbericht 2014 Kenntnis.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

3, 30