Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Die einzelnen Budgets sind Organisationseinheiten, meist auf ein Amt /eine Abteilung begrenzt, in welchen der Budgetverantwortliche (Referats-, Amtsleiter) eigenverantwortlich seinen Finanzmitteleinsatz steuern kann. Am Ende des Haushaltsjahres wird die Budgetrechnung erstellt und dem Verantwortlichen des Weiteren die Möglichkeit gegeben, Defizite auszugleichen oder Überschüsse in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen.

 

In diesem Rahmen wurden die einzelnen Budgets nun aufbereitet und berechnet - die genannten Anlagen sind im RIS einsehbar.

 

In einem ersten Schritt wurden die negativen Budgetergebnisse, soweit möglich, im Rahmen der bei der Haushaltsplanung festgelegten gegenseitigen Deckungsfähigkeit (Nr. 4.2 DA Budgetbewirtschaftung) ausgeglichen.

 

Darüber hinaus wurde, in analoger Anwendung der Nr. 4.2 DA Budgetbewirtschaftung, den Budgetverantwortlichen die Möglichkeit gegeben, weitere Defizite durch Verwendung von Überschüssen aus dem gleichen Verantwortungsbereich auszugleichen (Anlage 1). Hier wurden im Ergebnishaushalt insgesamt 275.981,61 Euro für Deckungen verwendet - im Investivhaushalt 95.649,25 Euro. Die Zustimmung des Stadtrates ist hierfür erforderlich.

 

Da Mittel der Stadtgärtnerei für das Hirschgehege verwendet wurden, erfolgt nun im Rahmen des Jahresschlusses die Deckung aus Mitteln des Tiergartens. Die notwendige Mittelbereitstellung in Höhe von 10.488,91 Euro ist in der Anlage 2 abgebildet. Die Zustimmung des Stadtrates ist erforderlich.

 

In Anlage 3 ist eine Übersicht über Mittelverschiebungen innerhalb Maßnahmenbudgets enthalten. Es gibt es diverse Verschiebungen bzw. Aufteilungen von Sonderbudgets und Maßnahmen. Eine Erklärung ist jedem Übertrag beigefügt. Im Ergebnishauhalt ergibt sich eine Summe von 505.749,86 Euro, im Investivhaushalt 1.561.014,14 Euro. Auch diese Mittelverschiebungen bedürfen der Zustimmung des Stadtrates.

 

Nach Nr. 4.1 DA Budgetbewirtschaftung kann der Budgetverantwortliche beantragen, dass Überschüsse des Ergebnishaushalts zur Deckung von Investition verwendet werden. Hier besteht zum einen die Möglichkeit, bereits entstandene Defizite zu decken und zum anderen, für zukünftige Investitionen anzusparen – was wiederum zukünftige Haushalte entlastet. Um hier jedoch die Anhäufung von Sparguthaben“ zu unterbinden, ist bei Ansparungen die beabsichtigte Investition zu erläutern. Die Überträge in den Investitionshaushalt belaufen sich auf 608.249,47 Euro und sind in Anlage 4 dargestellt und bedürfen der Zustimmung des Stadtrates.

 

In besonderen Ausnahmefällen ist es sinnvoll, von den in der DA Budgetbewirtschaftung festgelegten Übertragssätzen abzuweichen. Diese Abweichungen sind in Anlage 5 mit entsprechenden Bemerkungen zum Grund abgebildet. Es werden Defizite in Höhe von 826.814,09 Euro gestrichen sowie 187.427,47 Euro zusätzlich als Übertrag zur Verfügung gestellt. Auch hierfür ist die Zustimmung des Stadtrates erforderlich.

 

Trotz aller Ausgleichsmöglichkeiten wird bei einigen Budgets ein Defizit in das Jahr 2015 übertragen werden müssen – in Summe beläuft sich der Defizitvortrag auf 1.687.042,58 Euro. Diese sind in Anlage 6 dargestellt. Erläutert sind hier Defizite mit mehr als 25.000 Euro.

 

In Anlage 7 a/b ist eine Gesamtübersicht über die Überträge der einzelnen Budgets getrennt nach Ergebnis- (7a) und Investitionshaushalt (7b) dargestellt. Der Gesamtübertrag beläuft sich im Ergebnishaushalt auf 8,4 Mio. Euro und im Investivhaushalt auf 23,0 Mio. Euro. Die Überträge bedürfen ebenso der Zustimmung des Stadtrates.


Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt

 

  • den Vorschlägen zur Defizitabdeckung innerhalb des jeweiligen Verantwortungsbereich des Budgetverantwortlichen gem. Anlage 1,

 

  • den notwendigen außer- und überplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. Anlage 2,

 

  • den vorliegenden Verschiebungen innerhalb der Maßnahmenbudgets gem. Anlage 3,

 

  • den Überträgen vom Ergebnis- in den Investitionshaushalt gem. Anlage 4,

 

  • den abweichenden Übertragssätzen gem. Anlage 5 sowie

 

  • den Überträgen der einzelnen Budgets gem. Anlage 7a und 7b

 

zu.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

3, 30