Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Die seit 07.09.2000 rechtskräftige Einbeziehungssatzung „Aitrachstraße“ definiert mit ihrer Abgrenzung den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Unteröblings.

 

Flächen, die außerhalb des Geltungsbereichs liegen sind damit dem planungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen.

 

Anlassgeber ist die Anfrage eines Grundstückseigentümers, ob auf dem neben seinem Wohngebäude befindlichen Grundstück für seine Tochter Baurecht geschaffen werden kann. Hierzu wäre der Einbezug des an den Geltungsbereich angrenzenden Grundstückes (Teilfläche der Fl.Nr. 2067, Gmkg. Ittling) erforderlich.

 

Es wurde verwaltungsintern geprüft, ob einer Erweiterung des Geltungsbereiches öffentlich-rechtliche Belange entgegenstehen. Das Grundstück liegt im hochwassergeschützten Bereich. Die Einbeziehung der besagten Fläche führt zu keiner unerwünschten städtebaulichen Entwicklung. Der Baubestand im Umfeld ist dorfgebietstypisch geprägt. Im Flächennutzungs- und Landschaftsplan (FNP) ist das einzubeziehende Grundstück entsprechend der Satzungsabgrenzung zwar nicht als Baufläche dargestellt, allerdings ist dieser auch kein Planinstrument, das die Parzellenschärfe ermöglicht. Insofern kann das Vorhaben als aus dem FNP entwickelt beurteilt werden. Gegen die Errichtung eines Wohngebäudes bestehen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht (noch ausreichend Abstand zum ZVI-Gebiet), als auch aus naturschutzfachlicher Sicht (bei Berücksichtigung einer Ortsrandeingrünung) keine Einwände.

 

Im Zuge der Satzungsänderung soll gleichzeitig die bisherige Festsetzung der Höhenlage von Schlafräumen gestrichen werden. Das Gebiet ist vor dem statistisch 100-jährlich wiederkehrenden Hochwasser geschützt, demnach besteht weder die Notwendigkeit, noch die rechtliche Möglichkeit die Höhenlage von Schlafräumen oder anderen Nutzungen vorzugeben. In die Satzung werden jedoch die entsprechend angezeigten wasserrechtlichen Hinweise (Bauen im Polder, Lagerung von wassergefährdenden Stoffen, usw.) aufgenommen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.06.2015 mit der Angelegenheit befasst und hat dem Stadtrat die Änderung der Satzung nach den genannten Maßgaben empfohlen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat schließt sich dieser Empfehlung an und beschließt die Änderung der Einbeziehungssatzung Aitrachstraße.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

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