Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 4

Sachvortrag:

 

In der Sitzung des Stadtrates am 16.03.2015 wurde mitgeteilt, dass für den Gewerbepark Alburg-Nord Kosten von gesamt 8,1 Mio. € anfallen werden. In diesen Kosten sind Maßnahmen enthalten, die beim Beschluss zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages vom 29.07.2013 noch nicht enthalten waren (Umgestaltung Geiselhöringer Straße, Sickerbecken Kayer Senke, Grundstücksauffüllungen im Gewerbegebiet, Radwegebau entlang der Geiselhöriger Straße, Bushaltestellen und Fußgängerüberwege).

 

Die Umgestaltung der Geiselhöringer Straße wurde im Bau- und Planungsausschuss am 13.05.2015 vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Der Geschäftsbesorgungsvertrag hat derzeit einen Finanzierungsrahmen von 5,5 Mio. €.

Zur Finanzierung der noch anfallenden Kosten ist eine Erweiterung um 2,6 Mio. € erforderlich.

Trotz dieser Anpassung dürfte das Finanzierungsprojekt kostendeckend sein. Bei Abverkauf aller Grundstücke sind Einnahmen in Höhe von 10,2 Mio. € zu erwarten.


Beschluss:

 

Der Geschäftsführungsvertrag mit der KfB Leasfinanz ist an den aktuellen Stand anzupassen. Der Finanzierungsrahmen ist auf einen Betrag von 8,1 Mio. € zu erhöhen.

Die übrigen Bedingungen des Vertrages bleiben gleich (Zinsaufschlag, Verwaltungskosten).

Die Genehmigung für die Anpassung des Geschäftsbesorgungsvertrags nach Art. 72 GO bei der Rechtsaufsicht ist einzuholen.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss –

  (4 Gegenstimmen)

Verteiler:

1, 3, 30