Die Neugestaltung der Fraunhoferstraße ist im Haushalt eingeplant, der Ausbau soll im Jahr 2013 erfolgen. Dafür wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.

 

Die niedrigste Angebotssumme beträgt 844.243,09 Euro.

 

Im Haushalt ist für die Maßnahme lediglich ein Betrag in Höhe von 570.000,00 Euro eingeplant. Es wäre deshalb ein Betrag in Höhe von 285.000,00 Euro überplanmäßig bereitzustellen.

 

Zur Finanzierung der beantragten Ausgaben (in Höhe von 285.000,00 Euro) sind im Budget D312M114800 (Straßenbau Fraunhoferstraße) bei Produktkonto 54111.0965114800 (Fraunhoferstraße/Planung und Bau von Straßen, Wegen, Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken) im Haushaltsjahr 2013 keine ausreichenden Mittel vorgesehen.

 

Die Deckung wäre möglich durch Übertrag von Mitteln (Reste aus 2012) aus Budget D312

 

·         Straßen- und Brückenbau mit Bauhof –

Maßnahmen: Hochwasserschutz i.H.v.             110.000,00 Euro,

·         Ludwig-Thoma-Straße i.H.v.                                99.805,54 Euro,

·         Rabenstraße                                                         75.000,00 Euro

 

Der Stadtrat müsste den angeführten Mittelübertrag vorbehaltlich der entsprechenden Restübertragung durch den Stadtrat im Rahmen der Jahresrechnung genehmigen.


Der Bauausschuss wird sich in seiner Sitzung am 08.05.2013 vorberatend mit der Angelegenheit befassen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt im Plenum.