Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 4

Sachvortrag:

 

Die Gemeinde Feldkirchen beteiligt die Stadt Straubing gem. § 4 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) am Aufstellungsverfahren zum Flächennutzungs- mit integriertem Landschaftsplan. Bereits im Rahmen der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (vorgezogene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) hat sich der Stadtrat mit dem Vorhaben befasst und durch Beschluss des Ferienausschusses vom 19.08.2009 keine Einwände oder Bedenken geltend gemacht.

 

Hausintern wurden zum nunmehrigen Verfahren durch die Stadtentwicklung und Stadtplanung die betroffenen Fachstellen beteiligt. Von dieser Seite wurden – wie bereits im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – keine Einwände oder Anregungen vorgebracht.

 

Die Planungen werden dem Stadtrat erläutert.

 

Der Bauausschuss hat sich ein seiner Sitzung am 08.05.2013 mit der Angelegenheit befasst und empfiehlt dem Stadtrat, der Planung der Gemeinde Feldkirchen zuzustimmen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat schließt sich dieser Empfehlung an.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (4 Gegenstimmen)

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