Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 4

Die Neugestaltung der Fraunhoferstraße ist im Haushalt eingeplant, der Ausbau soll im Jahr 2013 erfolgen. Dafür wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.

 

Die niedrigste Angebotssumme beträgt 844.243,09 Euro.

 

Im Haushalt ist für die Maßnahme lediglich ein Betrag in Höhe von 570.000,00 Euro eingeplant. Es wäre deshalb ein Betrag in Höhe von 285.000,00 Euro überplanmäßig bereitzustellen.

 

Zur Finanzierung der beantragten Ausgaben (in Höhe von 285.000,00 Euro) sind im Budget D312M114800 (Straßenbau Fraunhoferstraße) bei Produktkonto 54111.0965114800 (Fraunhoferstraße/Planung und Bau von Straßen, Wegen, Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken) im Haushaltsjahr 2013 keine ausreichenden Mittel vorgesehen.

 

Die Deckung wäre möglich durch Übertrag von Mitteln (Reste aus 2012) aus Budget D312

 

·         Straßen- und Brückenbau mit Bauhof –

Maßnahmen:

Hochwasserschutz i.H.v.                                                110.000,00 Euro,

·         Ludwig-Thoma-Straße i.H.v.                                99.805,54 Euro,

·         Rabenstraße i. H. v.                                              75.000,00 Euro


Nach eingehender und zum Teil auch kontroverser Diskussion ergeht folgender Beschluss:

 

Der Stadtrat genehmigt den vorstehend angeführten Mittelübertrag.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (33:4 Stimmen)

 

 

(Herr Stadtrat Fritz Geisperger gibt vor der Abstimmung für die SPD-Fraktion folgende Erklärung zu Protokoll: Die SPD-Fraktion wird der Mittelübertragung zwar mehrheitlich zustimmen, sie befürwortet aber dennoch die Maßnahme „Ausbau der Fraunhoferstraße“ nicht).