Beschluss: einstimmig beschlossen

Der öffentliche Teil der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten vom 17.01.2013 wurde vorab den Stadtratsmitgliedern zur Einsichtnahme zugeleitet. Daneben wurde die Niederschrift in der Sitzung aufgelegt. Da bis zum Schluss keine Einwendungen erhoben wurden, gilt sie gemäß Art. 54 Abs. 2 GO i. V. m. § 23 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat als genehmigt.